⭐ MEDIEN‑BRIEFING – Fall Coenen‑Kremser / Petitionsakte 760/26

(Kurzfassung für Journalisten, basierend auf den eingereichten Akten)

🟥 1. Kernaussage des Falls (Executive Summary)

Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser dokumentiert ein behördenübergreifendes Versagen in Rheinland‑Pfalz, das seit 2019 zu:

• Gesundheitsgefahren,

• Pflegestörungen,

• fehlerhaften Sozialdaten,

• unterlassenen Amtsermittlungen,

• Verlust von Teilhabe‑ und Pflegeansprüchen,

• wirtschaftlichen Schäden,

• und Menschenrechtsverletzungen nach UN‑BRK

geführt hat.

Die Aktenlage zeigt ein systemisches Problem, das mehrere Behörden betrifft:

• Stadt Pirmasens

• Bauhilfe Pirmasens GmbH

• Betreuungsbehörde

• Ordnungsamt

• Gesundheitsamt

• Bauamt

• Pflegekasse

• LSJV Rheinland‑Pfalz

• DRV Bund

🟥 2. Zentrale Vorwürfe (mit Zitaten aus den Dokumenten)

2.1 Gesundheitsgefahren durch kommunale Wohnung

Die Akten dokumentieren seit 2019:

> „massiver Schimmelbefall, Feuchtigkeitsschäden, eine meldepflichtige Öffnung eines in Betrieb befindlichen Kaminzuges, mögliche Schadstoff- und Abgasexpositionen“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

Trotz mehrfacher Meldungen:

> „erfolgte bis heute keinerlei Kommunikation oder Reaktion durch eine der beteiligten Behörden.“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

2.2 Unterlassene Amtsermittlung

Mehrere Behörden haben trotz Gefährdungsanzeigen:

> „keine Gefahrenprüfungen, keine Weiterleitungen, keine Stellungnahmen, keine Dokumentation, keine Ersatzraumprüfung“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

2.3 Fehlerhafte medizinische und sozialrechtliche Daten

Die Akten enthalten:

> „widersprüchliche Diagnosen, ungesicherte psychiatrische Einträge, widerrufene Diagnosen, fehlerhafte Weitergaben“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

Beispiel:

> „Eine unbekannte Diagnose nach ICD F68.30 wurde als ‚gesichert‘ eingetragen, obwohl hierfür keinerlei Befunde vorlagen.“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

2.4 Verweigerte Datenkorrekturen

> „Mehrfache Anträge auf Korrektur der Patientenakte wurden verweigert oder die Verantwortung wurde verschoben.“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

2.5 Pflegestörungen und fehlende Gefahrenabwehr

> „Die Pflegekasse hat eine gemeldete Pflegestörung nicht bearbeitet.“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

2.6 Interessenkonflikte

> „Ein kommunaler Mandatsträger war gleichzeitig Stadtrat, Aufsichtsrat und anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren.“ (2026‑08‑31‑DER‑BÜRGERBEAUFTRAGTE‑RLP‑760‑26.pdf)

2.7 Verweigerte Teilhabe

> „Die Teilhabe wäre objektiv möglich gewesen, wurde aber durch das Verhalten des Betreuers und der Behörden verhindert.“ (2026‑10‑26‑PETITIONSAUSCHUSS‑BÜRGERBEAUFTRAGTE.pdf)

2.8 Menschenrechtsverstöße nach UN‑BRK

> „Die kommunale Selbstverwaltung hebt Menschenrechtsverpflichtungen nicht auf.“ (2026‑10‑26‑PETITIONSAUSCHUSS‑BÜRGERBEAUFTRAGTE.pdf)

> „Die Stadt Pirmasens hat diese Pflichten verletzt.“ (2026‑10‑26‑PETITIONSAUSCHUSS‑BÜRGERBEAUFTRAGTE.pdf)

🟥 3. Warum der Fall politisch relevant ist

Der Fall betrifft:

• chronisch kranke Menschen

• Menschen mit Behinderungen

• pflegende Angehörige

• kommunale Verantwortung

• Landesaufsicht

• Datenrichtigkeit im Sozialrecht

• Gefahrenabwehr

• Menschenrechte

• Agenda 2030

Er zeigt eine Schutzlücke, die weit über den Einzelfall hinausgeht.

🟥 4. Warum der Fall für Medien relevant ist

a) Behördenversagen über mehrere Jahre

b) Gesundheitsgefahren in kommunalem Wohnraum

c) fehlerhafte Sozialdaten mit realen Folgen

d) unterlassene Amtsermittlung trotz Gefährdungsanzeigen

e) Interessenkonflikte kommunaler Entscheidungsträger

f) mögliche Verletzung von Menschenrechten (UN‑BRK)

g) wirtschaftliche Schäden für Betroffene und Allgemeinheit

🟥 5. Beleglage

Die Presse erhält:

• Petitionsakte 760/26

• Aktenergänzung Teil 1

• Aktenergänzung Teil 2

• 36 Anlagen (Behördenkorrespondenz, medizinische Dokumente, Faxbelege, Gutachten, Beschwerden, Ablehnungen)

• Empfangsbestätigungen des Bürgerbeauftragten (31.08.2026, 16:31 und 16:39)

Damit ist die Dokumentation vollständig belegbar.

🟥 6. Zitatvorschläge für Journalisten

Zitat Betroffener (du):

„Wir haben über Jahre alles dokumentiert, gemeldet und beantragt – aber die Behörden haben nicht gehandelt. Die Gesundheitsgefahren wurden ignoriert, die Datenlage verfälscht und die Teilhabe verhindert.“

Zitat Pflegegemeinschaft:

„Wir bitten den Landtag um Hilfe, weil die kommunale Ebene aufgrund eigener Interessen nicht neutral handeln konnte.“

🟥 7. Kontaktblock für Medien

Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser 66955 Pirmasens E‑Mail: manfred.kremser@big-match.it Telefon: 0178‑1873734