Investigativ‑Briefing für SWR Investigativ
Fall Coenen‑Kremser – Ein Behördenkomplex in Rheinland‑Pfalz versagt seit Jahren Gesundheitsgefahren, unterlassene Amtsermittlung, fehlerhafte Sozialdaten, kommunale Interessenkonflikte – Aktenlage zeigt strukturelle Schutzlücke
Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss umfangreiche Akten zur Petitionsakte
760/26 übermittelt. Die Dokumente belegen ein
behördenübergreifendes Versagen, das seit 2019 zu
Gesundheitsgefahren,
sozialrechtlichen Fehlentscheidungen,
unterlassenen Prüfungen und
Verletzungen der UN‑Behindertenrechtskonvention geführt hat.
1. Gesundheitsgefahren ignoriert – trotz eindeutiger Hinweise
Seit 2019 bestehen in der kommunalen Wohnung der Bauhilfe Pirmasens:
- ungeschützte Kaminöffnung
- mögliche Schadstoffexposition
Trotz Meldungen an Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Pflegekasse und Betreuungsbehörde dokumentieren die Akten:
> „keinerlei Kommunikation oder Reaktion durch eine der beteiligten Behörden.“
2. Unterlassene Amtsermittlung – fünf Behörden gleichzeitig untätig
Die Akten zeigen:
Dies führte zu fortgesetzten Gesundheitsgefahren und Fehlentscheidungen bei DRV Bund und LSJV.
3. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten
Die Akten dokumentieren:
- ungesicherte psychiatrische Diagnosen
- eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund
- Weitergabe falscher Daten an Landesbehörden
Dies führte zu Ablehnungen von Teilhabe, Stigmatisierung und Verlust von Reha‑Chancen.
4. Kommunale Interessenkonflikte
Ein kommunaler Mandatsträger war gleichzeitig:
- anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren
Dies betrifft die kommunale Vermieterin Bauhilfe Pirmasens GmbH.
5. Politische Dimension
Der Fall zeigt eine Schutzlücke zwischen Kommune und Land:
- fehlende Aufsicht über Betreuungsbehörden
Zitat (pressefähig)
„Wir haben über Jahre alles dokumentiert und gemeldet – aber die Behörden haben nicht gehandelt.“
Kontakt
Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser
manfred.kremser@big-match.it
0178‑1873734