Investigativ‑Briefing für die Süddeutsche Zeitung
Fall Coenen‑Kremser – Ein Behördenkomplex, der über Jahre versagt hat Gesundheitsgefahren, fehlerhafte Sozialdaten, unterlassene Amtsermittlung, Interessenkonflikte – Aktenlage zeigt strukturelle Schutzlücke in Rheinland‑Pfalz
Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss des Landtags umfangreiche Akten zur Petitionsakte
760/26 übermittelt. Die Dokumente zeichnen ein Bild, das für die Süddeutsche Zeitung besonders relevant ist:
Ein Behördenkomplex, der über Jahre hinweg nicht funktioniert hat – mit Folgen für Gesundheit, Teilhabe, Datenrichtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Die Aktenlage umfasst über
80 behördliche Dokumente, darunter medizinische Befunde, Faxbelege, Beschwerden, interne Schreiben, LSJV‑Korrespondenz, UV‑Berichte, Betreuungsakten und GMM‑Laufzettel. Alle Dokumente wurden am
31.08.2026 durch den Bürgerbeauftragten
empfangen und gelesen.
1. Gesundheitsgefahren ignoriert – trotz eindeutiger Hinweise
Seit 2019 bestehen in der kommunalen Wohnung der Bauhilfe Pirmasens:
- eine ungeschützte Öffnung eines aktiven Kaminzuges
- mögliche Schadstoff‑ und Abgasexposition
- fehlende technische Abnahmen
Trotz Meldungen an Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Pflegekasse und Betreuungsbehörde dokumentieren die Akten:
> „keinerlei Kommunikation oder Reaktion durch eine der beteiligten Behörden.“
Ende August 2026 kam es zu einem dokumentierten medizinischen Zusammenbruch, der zeitlich mit der Kaminöffnung korreliert.
Für die SZ relevant:
Dies ist ein Fall, der zeigt, wie
kommunale Strukturen bei Gesundheitsgefahren versagen können, wenn mehrere Behörden gleichzeitig untätig bleiben.
2. Unterlassene Amtsermittlung – ein Muster über Jahre
Die Akten zeigen ein strukturelles Muster:
Betroffen sind fünf Behörden gleichzeitig.
Die Untätigkeit führte zu
fortgesetzten Gesundheitsgefahren und
Fehlentscheidungen bei DRV Bund, LSJV und Pflegekasse.
Für die SZ relevant:
Dies ist ein Fall, der die Frage stellt, ob
Verwaltung in Rheinland‑Pfalz systemisch überlastet, falsch organisiert oder politisch unzureichend kontrolliert ist.
3. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten – Diagnosen ohne Befund
Die Akten dokumentieren:
- widersprüchliche Diagnosen
- ungesicherte psychiatrische Einträge
- widerrufene Diagnosen (z. B. Leberzirrhose)
- eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund
- Weitergabe falscher Daten an LSJV, DRV Bund, Pflegekasse, Sozialamt
- verweigerte Berichtigungen trotz DSGVO‑ und SGB‑X‑Anträgen
Diese Daten führten zu:
- Ablehnung von Teilhabe (2020, 2025)
- falschen sozialrechtlichen Bewertungen
- fehlerhaften Entscheidungen im Schwerbehindertenrecht
Für die SZ relevant:
Dies ist ein Fall, der zeigt, wie
fehlerhafte Daten in staatlichen Systemen zu realen Schäden führen – ein Thema, das die SZ regelmäßig aufgreift (Pflege, Sozialrecht, Behördenfehler).
4. Kommunale Interessenkonflikte – strukturelle Verzerrung
Die Akten dokumentieren:
> „Ein kommunaler Mandatsträger war gleichzeitig Stadtrat, Aufsichtsrat und anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren.“
Dies betrifft die kommunale Vermieterin (Bauhilfe Pirmasens GmbH) und die Stadt Pirmasens.
Die Folge:
Schutz der Vermieterin statt Schutz der Betroffenen.
Für die SZ relevant:
Dies ist ein Fall, der zeigt, wie
kommunale Machtstrukturen die Funktionsfähigkeit staatlicher Schutzmechanismen verzerren können.
5. Verletzung der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK)
Die Stadt Pirmasens berief sich wiederholt auf kommunale Eigenständigkeit (Art. 28 GG), obwohl:
> „Die UN‑Behindertenrechtskonvention gilt als Bundesgesetz und bindet alle staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch Kommunen.“
Die Akten dokumentieren Verstöße gegen:
- Recht auf körperliche Unversehrtheit
- Pflicht zur Gefahrenabwehr
- Pflicht zur Datenrichtigkeit
- Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen
Für die SZ relevant:
Dies ist ein Fall, der zeigt, wie
Menschenrechte im Alltag nicht umgesetzt werden, obwohl sie gesetzlich bindend sind.
6. Politische Dimension – eine Schutzlücke zwischen Kommune und Land
Der Fall zeigt:
- fehlende Kontrolle kommunaler Einrichtungen
- fehlende Reaktion der Landesbehörden
- fehlende Datenkorrektur durch LSJV
- fehlende Gefahrenabwehr durch Ordnungsbehörden
- fehlende Aufsicht über Betreuungsbehörden
- fehlende Koordination zwischen Landes‑ und Kommunalebene
Für die SZ relevant:
Dies ist ein Fall, der die Frage stellt:
Wie belastbar ist der Rechtsstaat, wenn mehrere Behörden gleichzeitig versagen?
Zitat (pressefähig)
„Wir haben über Jahre alles dokumentiert und gemeldet – aber die Behörden haben nicht gehandelt. Die Gesundheitsgefahren wurden ignoriert, die Daten verfälscht und die Teilhabe verhindert.“
Kontakt für die Süddeutsche Zeitung – Investigativ
Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser
E‑Mail:
manfred.kremser@big-match.it
Telefon:
0178‑1873734