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Investigativ‑Briefing für REPORT MAINZ

Fall Coenen‑Kremser – Behördenversagen mit politischer Relevanz in Rheinland‑Pfalz Gesundheitsgefahren, fehlende Amtsermittlung, fehlerhafte Sozialdaten, Verletzung der UN‑Behindertenrechtskonvention

Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss umfangreiche Akten zur Petitionsakte 760/26 übermittelt. Die Dokumente belegen ein behördenübergreifendes Versagen, das seit 2019 zu Gesundheitsgefahren, sozialrechtlichen Fehlentscheidungen, unterlassenen Prüfungen und Verletzungen der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK) geführt hat.

Kernpunkte für REPORT MAINZ

1. Gesundheitsgefahren ignoriert – trotz mehrfacher Meldungen
Seit 2019 bestehen in der kommunalen Wohnung der Bauhilfe Pirmasens:

• massiver Schimmel

• Feuchtigkeit

• ungeschützte Kaminöffnung

• mögliche Schadstoffexposition

Trotz Meldungen an Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Pflegekasse und Betreuungsbehörde erfolgte keine Gefahrenprüfung.

2. Unterlassene Amtsermittlung – fünf Behörden über Jahre untätig
Die Akten dokumentieren:

• keine Ortsbegehung

• keine Dokumentation

• keine Weiterleitung

• keine Stellungnahme

• keine Ersatzraumprüfung

Dies führte zu fortgesetzten Gesundheitsgefahren und Fehlentscheidungen (DRV Bund, LSJV).

3. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten – mit politischen Folgen
Die Akten enthalten:

• ungesicherte psychiatrische Diagnosen

• widersprüchliche Befunde

• eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund

• Weitergabe falscher Daten an Landesbehörden

Dies führte zu:

• Ablehnung von Teilhabe

• falschen sozialrechtlichen Bewertungen

• Stigmatisierung

• Verlust von Reha‑Chancen

4. Verletzung der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK)
Die Stadt Pirmasens berief sich auf kommunale Eigenständigkeit, obwohl die UN‑BRK als Bundesgesetz gilt und alle staatlichen Ebenen bindet.

5. Politische Relevanz
Der Fall betrifft:

• Landesaufsicht

• kommunale Gefahrenabwehr

• Menschenrechte

• Sozialrecht

• Pflegeinfrastruktur

• Datenrichtigkeit

• strukturelle Interessenkonflikte

Er zeigt eine Schutzlücke, die weder kommunal noch durch Landesbehörden geschlossen wurde.

Zitat (pressefähig)

„Wir haben über Jahre alles dokumentiert und gemeldet – aber die Behörden haben nicht gehandelt. Die Gesundheitsgefahren wurden ignoriert, die Daten verfälscht und die Teilhabe verhindert.“

Kontakt

Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser
E‑Mail: manfred.kremser@big-match.it
Telefon: 0178‑1873734