INVESTIGATIV‑BRIEFING

Fall Coenen‑Kremser – strukturelles Behördenversagen in Rheinland‑Pfalz Gesundheitsgefahren, Datenmanipulation, unterlassene Amtsermittlung, Interessenkonflikte – Aktenlage belegt systemisches Problem

Pirmasens / Mainz – 2026

Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss umfangreiche Akten zur Petitionsakte 760/26 übermittelt. Die Dokumente zeigen ein behördenübergreifendes Versagen, das seit 2019 zu Gesundheitsgefahren, sozialrechtlichen Fehlentscheidungen, falschen Diagnosen, unterlassenen Prüfungen und strukturellen Interessenkonflikten geführt hat.

Die Aktenlage umfasst über 80 behördliche Dokumente, darunter Faxbelege, medizinische Befunde, Beschwerden, Ablehnungen, interne Schreiben, GMM‑Laufzettel, LSJV‑Korrespondenz, UV‑Berichte und Betreuungsakten. Alle Dokumente wurden am 31.08.2026 durch den Bürgerbeauftragten empfangen und gelesen.

1. Gesundheitsgefahren in kommunaler Wohnung – keine Gefahrenprüfung seit 2019

Die kommunale Wohnung der Bauhilfe Pirmasens weist laut Aktenlage seit Jahren:

• massiven Schimmelbefall,

• Feuchtigkeitsschäden,

• eine ungeschützte Öffnung eines aktiven Kaminzuges,

• mögliche Abgas‑ und Schadstoffexposition,

• fehlende technische Abnahmen,

• keine Ersatzraumprüfung

auf.

Trotz Meldungen an:

• Gesundheitsamt

• Ordnungsamt

• Bauamt

• Pflegekasse

• Betreuungsbehörde

erfolgte laut Akten:

> „keinerlei Kommunikation oder Reaktion durch eine der beteiligten Behörden.“

Ende August 2026 kam es zu einem dokumentierten medizinischen Zusammenbruch (Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Nierenschmerzen), der zeitlich mit der Kaminöffnung korreliert.

2. Unterlassene Amtsermittlung – fünf Behörden über Jahre untätig

Die Akten dokumentieren:

• keine Ortsbegehung,

• keine Gefahrenprüfung,

• keine Weiterleitung,

• keine Dokumentation,

• keine Stellungnahme,

• keine Ersatzraumprüfung,

• keine Datenkorrektur.

Betroffen sind:

• Betreuungsbehörde

• Ordnungsamt

• Gesundheitsamt

• Bauamt

• Pflegekasse

Die Untätigkeit führte zu fortgesetzten Gesundheitsgefahren und falschen sozialmedizinischen Entscheidungen (DRV Bund, LSJV).

3. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten – Diagnosen ohne Befund

Die Akten enthalten:

• widersprüchliche Diagnosen,

• ungesicherte psychiatrische Einträge,

• widerrufene Diagnosen (z. B. Leberzirrhose),

• eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund,

• nicht berichtigte Fehlbefunde trotz DSGVO‑Anträgen,

• Weitergabe falscher Daten an LSJV, DRV Bund, Pflegekasse, Sozialamt.

Beispiel aus den Akten:

> „Eine unbekannte Diagnose nach ICD F68.30 wurde als ‚gesichert‘ eingetragen, obwohl keinerlei fachärztliche Befunde vorlagen.“

Diese Daten führten zu:

• Ablehnung von Teilhabeleistungen (2020, 2025),

• falschen sozialrechtlichen Bewertungen,

• Verlust von Reha‑Chancen,

• Stigmatisierung.

4. Interessenkonflikte – kommunale Rollen überschneiden sich

Die Akten dokumentieren:

> „Ein kommunaler Mandatsträger war gleichzeitig Stadtrat, Aufsichtsrat und anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren.“

Dies betrifft die kommunale Vermieterin (Bauhilfe Pirmasens GmbH), die Stadt Pirmasens und die Betreuungsbehörde.

Die Folge: Schutz der Vermieterin statt Schutz der Betroffenen.

5. Menschenrechtsverstöße nach UN‑BRK

Die Stadt Pirmasens berief sich wiederholt auf kommunale Eigenständigkeit (Art. 28 GG), obwohl:

> „Die UN‑Behindertenrechtskonvention gilt als Bundesgesetz und bindet alle staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch Kommunen.“

Die Akten dokumentieren Verstöße gegen:

• Recht auf körperliche Unversehrtheit

• Recht auf Teilhabe

• Recht auf angemessene Vorkehrungen

• Pflicht zur Gefahrenabwehr

• Pflicht zur Datenrichtigkeit

6. Warum der Fall investigativ relevant ist

Der Fall zeigt:

• ein strukturelles Behördenversagen über mehrere Jahre,

• eine dokumentierte Gesundheitsgefährdung,

• falsche Diagnosen ohne Befund,

• unterlassene Amtsermittlung trotz Gefährdungsanzeigen,

• kommunale Interessenkonflikte,

• mögliche Verletzung von Menschenrechten,

• Fehlentscheidungen mit realen gesundheitlichen Folgen,

• eine Schutzlücke zwischen kommunaler und Landesebene,

• eine Aktenlage, die vollständig belegbar ist.

Für Investigativ‑Redaktionen ist dies ein klassischer Fall von strukturellem Behördenversagen, vergleichbar mit Fällen, die SWR Investigativ, Correctiv, Report Mainz oder ZEIT Investigativ regelmäßig aufgreifen.

Kontakt für Investigativ‑Redaktionen

Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser 66955 Pirmasens E‑Mail: manfred.kremser@big-match.it Telefon: 0178‑1873734