Investigativ‑Briefing für DIE ZEIT
Fall Coenen‑Kremser – Ein Behördenkomplex, der über Jahre versagt hat Gesundheitsgefahren, fehlerhafte Sozialdaten, unterlassene Amtsermittlung, Interessenkonflikte – Aktenlage zeigt strukturelle Schutzlücke in Rheinland‑Pfalz
Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss des Landtags umfangreiche Akten zur Petitionsakte
760/26 übermittelt. Die Dokumente zeichnen das Bild eines
Behördenkomplexes, der über Jahre hinweg
nicht funktioniert hat – mit Folgen für Gesundheit, Teilhabe, Datenrichtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Die Aktenlage umfasst über
80 behördliche Dokumente, darunter medizinische Befunde, Faxbelege, Beschwerden, interne Schreiben, LSJV‑Korrespondenz, UV‑Berichte, Betreuungsakten und GMM‑Laufzettel. Alle Dokumente wurden am
31.08.2026 durch den Bürgerbeauftragten
empfangen und gelesen.
1. Gesundheitsgefahren ignoriert – trotz eindeutiger Hinweise
Seit 2019 bestehen in der kommunalen Wohnung der Bauhilfe Pirmasens:
- eine ungeschützte Öffnung eines aktiven Kaminzuges
- mögliche Schadstoff‑ und Abgasexposition
- fehlende technische Abnahmen
Trotz Meldungen an Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Pflegekasse und Betreuungsbehörde dokumentieren die Akten:
> „keinerlei Kommunikation oder Reaktion durch eine der beteiligten Behörden.“
Ende August 2026 kam es zu einem dokumentierten medizinischen Zusammenbruch, der zeitlich mit der Kaminöffnung korreliert.
2. Unterlassene Amtsermittlung – ein strukturelles Problem
Die Akten zeigen ein Muster:
Betroffen sind fünf Behörden gleichzeitig.
Die Untätigkeit führte zu
fortgesetzten Gesundheitsgefahren und
Fehlentscheidungen bei DRV Bund, LSJV und Pflegekasse.
Für DIE ZEIT ist relevant:
Dies ist kein Einzelfehler, sondern ein
Systemversagen über mehrere Jahre.
3. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten – Diagnosen ohne Befund
Die Akten dokumentieren:
- widersprüchliche Diagnosen
- ungesicherte psychiatrische Einträge
- widerrufene Diagnosen (z. B. Leberzirrhose)
- eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund
- Weitergabe falscher Daten an LSJV, DRV Bund, Pflegekasse, Sozialamt
- verweigerte Berichtigungen trotz DSGVO‑ und SGB‑X‑Anträgen
Diese Daten führten zu:
- Ablehnung von Teilhabe (2020, 2025)
- falschen sozialrechtlichen Bewertungen
- fehlerhaften Entscheidungen im Schwerbehindertenrecht
Für DIE ZEIT ist relevant:
Die Akten zeigen eine
Fehlfunktion staatlicher Datenverarbeitung, die Menschen in existenzielle Not bringt.
4. Kommunale Interessenkonflikte – strukturelle Verzerrung
Die Akten dokumentieren:
> „Ein kommunaler Mandatsträger war gleichzeitig Stadtrat, Aufsichtsrat und anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren.“
Dies betrifft die kommunale Vermieterin (Bauhilfe Pirmasens GmbH) und die Stadt Pirmasens.
Die Folge:
Schutz der Vermieterin statt Schutz der Betroffenen.
Für DIE ZEIT ist relevant:
Dies ist ein klassischer Fall, in dem
kommunale Machtstrukturen die Funktionsfähigkeit staatlicher Schutzmechanismen verzerren.
5. Verletzung der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK)
Die Stadt Pirmasens berief sich wiederholt auf kommunale Eigenständigkeit (Art. 28 GG), obwohl:
> „Die UN‑Behindertenrechtskonvention gilt als Bundesgesetz und bindet alle staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch Kommunen.“
Die Akten dokumentieren Verstöße gegen:
- Recht auf körperliche Unversehrtheit
- Pflicht zur Gefahrenabwehr
- Pflicht zur Datenrichtigkeit
- Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen
Für DIE ZEIT ist relevant:
Dies ist ein Fall, in dem
Menschenrechte im Alltag nicht umgesetzt wurden.
6. Politische Dimension – eine Schutzlücke zwischen Kommune und Land
Der Fall zeigt:
- fehlende Kontrolle kommunaler Einrichtungen
- fehlende Reaktion der Landesbehörden
- fehlende Datenkorrektur durch LSJV
- fehlende Gefahrenabwehr durch Ordnungsbehörden
- fehlende Aufsicht über Betreuungsbehörden
- fehlende Koordination zwischen Landes‑ und Kommunalebene
Für DIE ZEIT ist relevant:
Dies ist ein Fall, der die Frage stellt:
Wie belastbar sind staatliche Schutzmechanismen, wenn mehrere Behörden gleichzeitig versagen?
Zitat (pressefähig)
„Wir haben über Jahre alles dokumentiert und gemeldet – aber die Behörden haben nicht gehandelt. Die Gesundheitsgefahren wurden ignoriert, die Daten verfälscht und die Teilhabe verhindert.“
Kontakt für DIE ZEIT Investigativ
Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser
E‑Mail:
manfred.kremser@big-match.it
Telefon:
0178‑1873734