Markdown Viewer

Investigativ‑Briefing für CORRECTIV

Fall Coenen‑Kremser – Dokumentiertes Behördenversagen in Rheinland‑Pfalz Gesundheitsgefahren, Datenmanipulation, unterlassene Amtsermittlung, Interessenkonflikte – Aktenlage belegt systemisches Problem

Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss umfangreiche Akten zur Petitionsakte 760/26 übermittelt. Die Dokumente zeigen ein behördenübergreifendes Versagen, das seit 2019 zu Gesundheitsgefahren, falschen Diagnosen, unterlassenen Prüfungen, sozialrechtlichen Fehlentscheidungen und strukturellen Interessenkonflikten geführt hat.

Die Aktenlage umfasst über 80 behördliche Dokumente, darunter Faxbelege, medizinische Befunde, Beschwerden, Ablehnungen, interne Schreiben, LSJV‑Korrespondenz, UV‑Berichte und Betreuungsakten. Alle Dokumente wurden am 31.08.2026 durch den Bürgerbeauftragten empfangen und gelesen.

Kernpunkte für CORRECTIV

1. Gesundheitsgefahren in kommunaler Wohnung – keine Gefahrenprüfung seit 2019
Die kommunale Wohnung der Bauhilfe Pirmasens weist laut Akten seit Jahren massiven Schimmel, Feuchtigkeit, eine ungeschützte Kaminöffnung und mögliche Abgasexposition auf.
Trotz Meldungen an Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Pflegekasse und Betreuungsbehörde erfolgte keine einzige Gefahrenprüfung.

2. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten – Diagnosen ohne Befund
Die Akten dokumentieren:

• widersprüchliche Diagnosen

• ungesicherte psychiatrische Einträge

• eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund

• Weitergabe falscher Daten an LSJV, DRV Bund, Pflegekasse, Sozialamt

Diese Daten führten zu Ablehnungen von Teilhabe, falschen Bewertungen und Stigmatisierung.

3. Unterlassene Amtsermittlung – fünf Behörden über Jahre untätig
Keine Ortsbegehung, keine Dokumentation, keine Weiterleitung, keine Stellungnahme – trotz Gefährdungsanzeigen.

4. Kommunale Interessenkonflikte
Ein kommunaler Mandatsträger war laut Akten gleichzeitig:

• Stadtrat

• Aufsichtsrat

• anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren

Dies betrifft die kommunale Vermieterin (Bauhilfe Pirmasens GmbH) und die Stadt Pirmasens.

5. Menschenrechtsverstöße nach UN‑BRK
Die Stadt berief sich auf kommunale Eigenständigkeit, obwohl die UN‑BRK als Bundesgesetz gilt.

Warum CORRECTIV relevant ist

Der Fall zeigt eine Schutzlücke zwischen kommunaler und Landesebene, die strukturell ist und über Jahre hinweg besteht.
Er betrifft:

• Datenrichtigkeit

• Gefahrenabwehr

• Menschenrechte

• Sozialrecht

• kommunale Interessenkonflikte

• fehlende Kontrolle durch Landesbehörden

Kontakt

Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser
E‑Mail: manfred.kremser@big-match.it
Telefon: 0178‑1873734