⭐ VERSION FÜR HUMAN RIGHTS WATCH / DEUTSCHES INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE

(Fokus: Menschenrechte, UN‑BRK, staatliche Schutzpflichten, systemische Verletzungen, strukturelle Behördenversagen)

Menschenrechts‑Briefing

Fall Coenen‑Kremser – Dokumentierte Verletzungen von Menschenrechten und staatlichen Schutzpflichten in Rheinland‑Pfalz Gesundheitsgefahren, unterlassene Amtsermittlung, fehlerhafte Sozialdaten, strukturelle Interessenkonflikte – Aktenlage zeigt systemische Missachtung der UN‑Behindertenrechtskonvention

Die Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser hat dem Bürgerbeauftragten Rheinland‑Pfalz und dem Petitionsausschuss des Landtags umfangreiche Akten zur Petitionsakte 760/26 übermittelt. Die Dokumente belegen jahrelange Verletzungen staatlicher Schutzpflichten, die Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen betreffen. Die Aktenlage umfasst über 80 behördliche Dokumente, darunter medizinische Befunde, Beschwerden, interne Schreiben, Betreuungsakten und Korrespondenzen mit Landesbehörden.

1. Gesundheitsgefahren und fehlende Schutzmaßnahmen – Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit

Seit 2019 bestehen in der kommunalen Wohnung der Bauhilfe Pirmasens:

• massiver Schimmelbefall

• Feuchtigkeitsschäden

• eine ungeschützte Öffnung eines aktiven Kaminzuges

• mögliche Schadstoff‑ und Abgasexposition

• fehlende technische Abnahmen

• keine Ersatzraumprüfung

Trotz mehrfacher Meldungen an Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Pflegekasse und Betreuungsbehörde dokumentieren die Akten:

> „keinerlei Kommunikation oder Reaktion durch eine der beteiligten Behörden.“

Dies stellt eine Verletzung der staatlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr dar (Art. 2 Abs. 2 GG, § 1 POG RLP).

2. Unterlassene Amtsermittlung – strukturelle Missachtung staatlicher Pflichten

Die Akten zeigen ein Muster:

• keine Ortsbegehung

• keine Gefahrenprüfung

• keine Dokumentation

• keine Weiterleitung

• keine Stellungnahme

• keine Ersatzraumprüfung

Betroffen sind fünf Behörden gleichzeitig.
Dies stellt eine systemische Verletzung der Amtsermittlungspflicht dar und führt zu fortgesetzten Gesundheitsgefahren.

Für Menschenrechtsorganisationen relevant:
Dies ist ein Fall, in dem staatliche Schutzmechanismen über Jahre nicht funktioniert haben.

3. Fehlerhafte Sozial‑ und Gesundheitsdaten – Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die Akten dokumentieren:

• widersprüchliche Diagnosen

• ungesicherte psychiatrische Einträge

• widerrufene Diagnosen

• eine „gesicherte“ ICD‑F68.30‑Diagnose ohne Befund

• Weitergabe falscher Daten an LSJV, DRV Bund, Pflegekasse, Sozialamt

• verweigerte Berichtigungen trotz DSGVO‑ und SGB‑X‑Anträgen

Diese Daten führten zu:

• Ablehnung von Teilhabe

• falschen sozialrechtlichen Bewertungen

• Stigmatisierung

• Verlust von Reha‑Chancen

Dies stellt eine Verletzung des Rechts auf korrekte personenbezogene Daten sowie eine Diskriminierung aufgrund von Behinderung und Krankheit dar.

4. Verletzung der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK)

Die Stadt Pirmasens berief sich wiederholt auf kommunale Eigenständigkeit (Art. 28 GG), obwohl:

> „Die UN‑Behindertenrechtskonvention gilt als Bundesgesetz und bindet alle staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch Kommunen.“

Die Akten dokumentieren Verstöße gegen:

• Art. 17 UN‑BRK – Schutz der Unversehrtheit

• Art. 19 UN‑BRK – selbstbestimmtes Leben und Teilhabe

• Art. 22 UN‑BRK – Schutz der Privatsphäre

• Art. 25 UN‑BRK – Gesundheit

• Art. 28 UN‑BRK – angemessene Lebensbedingungen

• Art. 33 UN‑BRK – staatliche Umsetzungsverpflichtung

Für HRW und DIMR relevant:
Dies ist ein Fall, in dem Menschenrechte im Alltag nicht umgesetzt wurden, obwohl sie gesetzlich bindend sind.

5. Kommunale Interessenkonflikte – strukturelle Benachteiligung

Die Akten dokumentieren:

> „Ein kommunaler Mandatsträger war gleichzeitig Stadtrat, Aufsichtsrat und anwaltlicher Vertreter im Betreuungsverfahren.“

Dies betrifft die kommunale Vermieterin (Bauhilfe Pirmasens GmbH) und die Stadt Pirmasens.

Die Folge: Schutz der Vermieterin statt Schutz der Betroffenen.

Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung chronisch kranker und behinderter Menschen dar.

6. Politische Dimension – eine Schutzlücke zwischen Kommune und Land

Der Fall zeigt:

• fehlende Kontrolle kommunaler Einrichtungen

• fehlende Reaktion der Landesbehörden

• fehlende Datenkorrektur durch LSJV

• fehlende Gefahrenabwehr durch Ordnungsbehörden

• fehlende Aufsicht über Betreuungsbehörden

• fehlende Koordination zwischen Landes‑ und Kommunalebene

Für Menschenrechtsorganisationen relevant:
Dies ist ein Fall, der die Frage stellt: Wie belastbar sind staatliche Schutzmechanismen, wenn mehrere Behörden gleichzeitig versagen?

Zitat (pressefähig)

„Wir haben über Jahre alles dokumentiert und gemeldet – aber die Behörden haben nicht gehandelt. Die Gesundheitsgefahren wurden ignoriert, die Daten verfälscht und die Teilhabe verhindert.“

Kontakt für Menschenrechtsorganisationen

Pflegegemeinschaft Coenen‑Kremser
E‑Mail: manfred.kremser@big-match.it
Telefon: 0178‑1873734